"Die CDU hat die Brandmauer bereits eingerissen!"

Shownotes

„Meine Partei hat bereits am Holocaust-Gedenktag letzten Jahres die Brandmauer eingerissen“, sagt Roderich Kiesewetter in der aktuellen Ausgabe von Berlin Sandmann.

Gemeinsam mit Michael Roth spricht er über die Fehler der demokratischen Mitte, ein mögliches Überprüfungsverfahren der AfD, Trumps Iran-Politik und die schwierige Balance zwischen Kritik an Netanjahus Regierung und der Solidarität mit Israel. Außerdem geht es um:

Warum schlechte Regierungsführung die Brandmauer von innen beschädigen kann.

Warum Kiesewetter auf einem entscheidenden Unterschied besteht: erst prüfen – dann urteilen.

Warum Roth Trumps Iran-Politik als strategielos bezeichnet.

Warum beide vor einer Welt warnen, in der Demokratien ihre Orientierung verlieren.

Eine Folge voller Klartext – und überraschender Einigkeit, aber auch wichtiger Unterschiede.

Jetzt die ganze Folge hören.
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Berlin Sandmann wird in den KiVVON Media Studios in Berlin produziert. Ein besonderer Dank gilt dem ganzen Team!

Producer: Celal Çakar
Creative Director / Kamera / Postproduktion: Bilal Nasirulla
© Berlin Sandmann

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00:00:00: Und in dieses Vakuum sind die Bösen gekrochen.

00:00:03: Nämlich die, die auf Hasshetze auf Sündenböcke setzen und die haben im Prinzip das Arschloch in uns

00:00:10: geweckt.

00:00:11: Dann kommt erschwerend dazu, dass meine Partei bereits am Holocaust-Gedenktag letzten Jahres die Brandmauer eingerissen

00:00:18: hat?

00:00:18: Also hier fordert jemand die Auslöschung vom Libanon, der ist Teil...

00:00:21: Ja!

00:00:21: Das muss in aller Deutlichkeit natürlich auch verurteilt werden.

00:00:25: Das ist schändlich und beschämt.

00:00:28: als jemand der gehofft hat, dass der Hauptfinanzier und der Hauptorganisator von Terror in der Welt Iran das dieses Regime beseitigt wird.

00:00:39: bin ich schier fassungslos über die stupide Strategielosigkeit, die offenkundig im Weißen Haus und in der Trump-Administration

00:00:47: vorherrscht.

00:00:48: Ich hielt es sogar aus Sicht der AfD für sinnvoll eine Überprüfungsverfahren zu machen, dass sie sich nämlich von diesen Kräften, die diese Partei usurpiert haben – Rechtsextremisten, Faschisten, welche die Spracher und Handlanger Russlands sind gegen Friedenfreiheit und Selbstbestimmung, die ein geklittertes Geschichtsbild haben, das Sie sich von denen befreien.

00:01:17: Meine Gäste heute bei Berlin-Sandmann sind Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungs- und Außenpolitiker.

00:01:24: Siebenundzwanzig Jahre lang war er Soldat unter anderem in diesen Dienstgraden und an diesen Orten.

00:01:31: Er war Batteriechef in Sondershausentüringen, Adjutant des Befehlshalbers im Werbereitskommando III in Düsseldorf, Offizier im Generalstabsdienst Oberstleutnant und Kommandeur des Raketenartilleriebataillonen Zweiundfünfzig in Hermeskeil.

00:01:47: Im NATO-Hopkartier in Mons war er auch, so wie beim Kommando operative Führung Eingreifkräfte in Ulm – all das um zu sagen der Mann hat Ahnung!

00:01:57: Seit zwei Tausendneuen sitzt Roderich diese Wetter im Deutschen Bundestag.

00:02:01: dort hatte sich profiliert als Experte für Bundeswehr, Verteidigung, Außenpolitik.

00:02:07: Er hat eine glasklare Haltung zur Ukraine und auch zu vielen anderen Themen.

00:02:10: Und das hat ihm nicht immer nur Freunde gemacht.

00:02:13: Dazu hat er mal diesen Satz gesagt – Das ist der Preis wenn man eine Haltung hat!

00:02:18: Schön dass Sie da sind Herr Giedewetter.

00:02:19: Danke für die Einladung.

00:02:21: Ja, der eine war siebenundzwanzig Jahre lang im Soldat.

00:02:25: Der zweite Gast heute Michael Roth, der saß fast sieben und zwanzig jahrelang im Deutschen Bundestag nämlich für die SPD von.

00:02:36: Er war acht Jahre davon Staatsminister für Europa und auch über drei Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag.

00:02:44: Auch Michael Roth war einer derjenigen, der sich sehr früh für eine klare Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen hat als Vorsitzende des Auswertigen Ausschlusses Vorher zusammen damals mit Anton Hofreiter, von den Grünen und mit Marie Agnerstrak Zimmermann von der FDP in die Ukraine.

00:03:03: Und er war damit einer der Ersten, der am Anfang dieses Krieges gleich in das Land gefahren ist.

00:03:09: Ja zu einem anderen Thema dass wir heute auch besprechen werden.

00:03:12: da sagt er einen sehr aktuellen und interessanten Satz Die Brandmauer zur AfD.

00:03:18: Sie hält nur, wenn dahinter eine Koalition steht, die wirklich professionell regieren kann und will.

00:03:25: Wer sich permanent im Alltag zerstreitet, wer baut diese Brandmauer von innen ab?

00:03:31: Herzlich willkommen Michael Roth!

00:03:32: Danke schön.

00:03:34: Sie merken es und ihr merkt es.

00:03:35: Es gibt einiges zu besprechen heute und damit herzlich Willkommen auch unseren Zuschauerinnen und Zuschauern.

00:03:40: zur fünften Folge von Berlin-Sandmann Let's Go.

00:03:50: Wir zeichnen auf einem historischen Tag, es sind nämlich zehn Jahre vergangen seitdem die Briten sich dazu entschieden haben aus der Europäischen Union auszutreten.

00:04:01: Sie wollten kein Teil mehr der EU sein.

00:04:03: heute auf den Tag genau fand dieses denkwürdige Referendum statt.

00:04:07: vor zehn Jahren und ich kann mich gut an diesen Tag erinnern denn Ich war damals ein junger Reporter, Voluntär.

00:04:13: Damals bei der Bildzeitung durfte aus London berichten.

00:04:16: die Woche begann relativ unspektakulär und endete dann ziemlich historisch.

00:04:21: einige dieser Bilder blenden wir jetzt ein.

00:04:22: ich war damals unterwegs mit einem tollen Fotografen Daniel Biskup.

00:04:26: von dem stammen diese Fotos.

00:04:28: es gab die Remainers Es gab die Brexiteers es gab Liebe für die EU Und das gab auch ziemlich viel Verachtung für die EU und am Ende gewann knapp die Seite Die raus wollte aus der Europäischen Union unter anderem mit diesem Mann, den wir auch einmal gleich zeigen für die Zuschauer nämlich Boris Johnson.

00:04:48: Der dann Premierminister wurde allerdings nur kurz und mit kurzen Premierminister Phasen.

00:04:52: da kennen sich die Briten mittlerweile gut aus.

00:04:55: ich würde es nochmal kurz hier vorlesen.

00:04:57: sechs sind gekommen und gegangen.

00:04:59: am Anfang dieser Woche hat es den nächsten getroffen.

00:05:02: Kirst Dharma ist zurückgetreten, es wird einen neuen geben.

00:05:06: Nigel Farage wird es noch nicht sein.

00:05:08: aber zumindest der Druck von rechts außen der besteht auch in Großbritannien ziemlich deutlich.

00:05:15: Es gibt eine Konstante, nämlich Larry the Cat die Katze, die im Sitz des Premierministers ihr zu Hause hat.

00:05:22: sie hat auch sechs Premierminister kommen und gehen sehen.

00:05:24: Auch die Katzen blenden wir einmal ein.

00:05:26: deswegen jetzt der Satz zumindest schnurrt doch noch irgendwas in der Downing Street allerdings vielleicht nicht die Politik Herr Roth Sie waren damals schon, Sie waren da mal schon Staatsminister für Europa.

00:05:38: Was war das für Sie damals auch ein Schock als die Briten wirklich gesagt haben?

00:05:43: Wir gehen raus.

00:05:45: Ich war nicht so schockiert wie andere, ich kann mich noch gut erinnern.

00:05:48: Das war die einzige Sitzung des sogenannten allgemeinen Ministerrates also das Ratist der Oberministerin und Minister wo nicht nur ich für die Bundesregierung dabei war sondern auch Frankfurter Steinmeier.

00:05:59: Der war damals als Ausmister bestürzter.

00:06:01: Ich kann mich doch erinneren die Schweden, die Polen, die Balken waren wirklich aufgelöst weil ihnen ihr wichtigster Partner in der EU abhandengekommen.

00:06:14: Ich war eher bei aller Traurigkeit auf dem Punkt oder auf dem Standpunkt.

00:06:20: Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schreken ohne Ende, aber es war die schrecklichste Zeit als Oberminister weil dann bei uns in unserer Ratsformation der Brexit verhandelt wurde und das war furchtbar mühsame

00:06:33: Zeit.

00:06:34: Wer hat eigentlich mehr gelitten?

00:06:35: Die Briten unter dem Austritt oder die Europäische Union?

00:06:38: Bei den Verhandlungen haben wir mehr gelittene.

00:06:41: ich galt ja als Falke harter Hund, ja aus guten Gründen.

00:06:48: Also

00:06:48: sie

00:06:49: wollten dass die Europäer die EU da ihre Linie klar vertritt und

00:06:53: selbstverständlich und es muss auch deutlich werden das wir keine Rosin pickerei zu lassen.

00:07:01: und am Ende ist inzwischen ja auch vielen Britinnen und Briten klar Das war kein Nullsumspiel, das ist schrecklich für uns.

00:07:11: Aber es ist vor allem auch nicht nur wirtschaftlich gesehen für Großbritannien und insofern haben wir in einem Falle Ruhe.

00:07:19: ich kenne jedenfalls keine relevante politische Kraft mehr in der europäischen Union die wirklich für einen Austritt aus der EU

00:07:26: Wirbt.

00:07:26: Ungarn hat sich ja jetzt auch neu entschieden in ihrer Politik, eine

00:07:30: andere Kriminalistin.

00:07:32: Ja gut der Orban hat da vieles gemacht aber den Austritt aus der EU hat er so nicht gefordert weil er natürlich auch weiß was es bedeutet vor allem hier das Geld.

00:07:40: wir haben Orban ja auch finanziell groß werden lassen und davon hat er natürlich profitiert und das war ja ein EU-Geld unser Geld europäisches Geld

00:07:50: mit Blick auf die Briten Herr Kiesewetter im.

00:07:53: also Es stimmt ja schon, die Briten sind eine Atommacht.

00:07:58: Das heißt war das ein Nachteil dann auch für die Europäische Union?

00:08:04: Dass wir so einen Partner verlieren oder ist es dann abgedeckt?

00:08:07: letztlich über die NATO und da müssen wir uns keine Sorgen machen?

00:08:10: Ist ganz spannend!

00:08:10: Ich war bis im Jahr was oberstem NATO-Hauptquantier shape und der Stellvertreter des NATO-Oberbefehlenshabers war ein britischer General in Ansicht dieser Kürde, Deputy Oberbefehlshaber war eine Britin in Uniform, die unbedingt Politikern werden wollte und Großbritannien aus der EU führen.

00:08:29: Das war im Jahr zwei Tausend Acht und sie hat dann ihren Dienst quittiert um sich hin den Dienst der Brexitiers zu stellen.

00:08:35: Und damals gab es schon bei uns im Büro in Engels Zusammenarbeit.

00:08:39: das waren deutscher Viersterner und Amerikaner unten Und in Breite gab es damals schon die Debatte, was ist denn?

00:08:46: Wenn die Briten rausgehen.

00:08:48: Was bedeutet das für EU-Operation?

00:08:50: Weil ja der Stellvertreter des Oberbefehlenshabers der NATO auch EU-Aparation führen sollte.

00:08:54: Das war das Berlin Plus Abkommen, dass Michael auch aus eigener Anschauung kennt und da waren uns sehr klar Riesenfehler.

00:09:01: Das Nukleare sind die Britinnen sehr abhängig von den USA.

00:09:06: Sie haben da auch etwas ihre U-Boote angeht und auch sonst nicht die modernsten Fähigkeiten.

00:09:11: Aber es ist etwas anderes.

00:09:13: Es ist die britische Navy, es sind die britischen Nachrichtendienste, die jetzt nicht mehr so zur Verfügung stehen und für uns Deutsche ist ein pragmatischer Partner verloren gegangen der Gegenbürokratie gekämpft hat, der im pragmatischen Umgang auch in der Zusammenarbeit EU-NATO verfolgt hat und die sind weggefallen.

00:09:28: Und dadurch sind wir jetzt doch mehr in Abhängigkeit weil wir Deutschen uns ja eher orientieren und nicht selber Orientierung geben.

00:09:34: Sind mir doch sehr in Abhängtkeit eines sehr kathesianischen Frankreichs und eines irrlichtenden Amerikas so dass wir wirklich schauen müssen, dass andere Länder in Europa versuchen sich mit Großbritannien kurz zu schließen.

00:09:46: Ich spreche von den Baltics, der Nordics und Polen.

00:09:50: Also ich glaube, wir sollten das sehr genau beobachten.

00:09:52: Das ist weniger die nukleare Frage sondern wie wir Europäer uns neu organisieren?

00:09:57: Dass irgendwann die Amerikaner sagen vielleicht doch Klüger mit Europa zusammen zu arbeiten und die EU so pragmatisch neu organisiert dass die Briten von sich aus zurückstehen.

00:10:06: Ja,

00:10:07: das wäre ein Traum-Szenario!

00:10:08: Wie haben Sie denn Kirstama jetzt erlebt?

00:10:10: Ich meine, ihm wurde ja oft vorgeworfen er so einen Premierminister, der wenig Entscheidungen trifft.

00:10:16: Er sich nicht wirklich traut.

00:10:17: aber von zum Beispiel Zelenski kam eigentlich ein ziemlich positiver Satz.

00:10:21: Der hat gesagt hier in der Ukraine, da schätzen wir die Briten zutiefst und jedes Treffen und jedes Gespräch mit Kirstama war stets mit Inhalt und echtem Gehalt erfüllt.

00:10:31: also war Stama besser als sein Ruf?

00:10:34: Absolut!

00:10:35: Und ich will noch etwas hinzufügen.

00:10:37: Stama war jetzt nicht der Medienstar sondern war jemand der inhaltlich sachliche Arbeit gemacht hat Vielleicht eine Spur zu trocken, vielleicht auch zu drögewirkend.

00:10:46: Aber er hat eines gemacht was ich mir seinerzeit von Kanzler Scholz stärker gewünscht hätte und heute vom Bundeskanzler Merz stärrer wünsche dass er sich sehr klar quasi in Nachfolge von Boris Johnson einer schillernden Persönlichkeit In den Dienst der Unterstützung der Ukraine gestellt hat weil er weiß das Europa ohne Eine Ukraine noch verletzlicher ist.

00:11:08: Und da hat Stama sich wirklich Meriten erworben, weil er nicht geschaut hat.

00:11:12: Kommt es an wie gefällt ist?

00:11:14: Aber für die Medien war er natürlich langweilig und das ist heute ein Riesengefahr dass Politiktypen oder Politiker Typen gesucht werden, die in den Medien unbedingt ankommen.

00:11:24: Das stärkt schon mehr so die Offizieker und die Votziker, die Populisten und eben nicht die, die ich sage mal, wie sie ihre Arbeit machen.

00:11:34: Das ist schon prallen auch Politiktypen aufeinander.

00:11:37: Wir müssen uns schon auffragen, auch im Umgang mit Medien dass eine Bevölkerung vielleicht manchmal besser fährt wenn sie etwas trockener Typen hat als stillernde Persönlichkeit.

00:11:45: Es ist ein interessanter Punkt.

00:11:46: haben wir auch in unserer ersten Sendung mit Kevin Kühnert besprochen der etwas ähnliches im übrigen sagte.

00:11:52: Bevor wir zum nächsten Thema kommen, würde ich gerne meine beiden Gäste noch mal etwas besser vorstellen.

00:11:57: Ihr kennt das aus den vergangenen Sendungen.

00:12:00: Wir schauen immer bei Instagram ganz kurz mal rein was unsere Gäst so gesagt haben, was manchmal auch über unsere Geste gesagt wird und wir fangen an mit Roderich Kisewetter bitte das Video abspielen.

00:12:16: und Israel bei Bedarf darauf zurückkommen wird, ja das bedeutet auch dass wir bereit sind mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen.

00:12:31: Aber die EU-Mitgliedschaft Sie wissen doch selber hat den Artikel forty zweiundvierzig sieben beistandshaft.

00:12:38: Das ist genau der Punkt.

00:12:39: Ja aus ukrainischer Sicht.

00:12:41: Aus unserer

00:12:42: Sicht?

00:12:42: Nein!

00:12:42: Aus ukrainischem

00:12:44: Sicht.

00:12:46: Wir müssen unsere Bevölkerung sagen fass mal auf raus aus dem Euro raus aus der EU raus aus Bedeutet Angst unserer Nachbarn.

00:12:55: Die sagen, kommt der alte Albtraum wieder?

00:12:57: Muss Polen sich Sorgen machen über sein Gelände?

00:13:00: Haben die Baltischen Staaten noch eine Chance gegenüber Russland wenn sich die Länder dazwischen wieder orientieren müssen weil Deutschland ausfällt?

00:13:09: Ja ein paar klare Sätze von Roderich Kiesewetter zu außenpolitischen Themen.

00:13:14: wir würden gleich auch das nächste Video abspielen nämlich das von Michael Roth und dann da jetzt gleich mal rein Vielen Dank.

00:13:25: Brauchen wir

00:13:26: wirklich

00:13:26: eine Brandmauer zur AfD oder ist die Brandmower nicht so ein bisschen das Feigenblatt der deutschen

00:13:32: Demokratie?

00:13:34: Dass es klar ist, ich bin

00:13:36: für eine

00:13:37: Brandmauer gegenüber der AfD.

00:13:39: Keine Zusammenarbeit, keine Mehrheiten mit ihr!

00:13:43: Das ist für mich nicht

00:13:44: verhandelbar.

00:13:47: Hallo ihr Lieben.

00:13:49: Vor fünf

00:13:49: Monaten bin ich raus.

00:13:52: Raus aus dem Bundestag

00:13:53: raus

00:13:54: aus den SPD-Gremien,

00:13:56: raus aus der

00:13:57: Politik.

00:13:59: Leicht gefallen ist mir das nach fast siebenundzwanzig

00:14:02: Jahren

00:14:02: Berufspolitik.".

00:14:07: Die Lage ist und bleibt beschissen um es mal sehr deutlich zu sagen.

00:14:11: vor allem bleibt sie dramatisch schlecht für die Menschen in der Ukraine.

00:14:18: Ja ihr merkt es schon meine beiden Gäste sind sich bei einigen Themen vielleicht sogar bei vielen Themen Einig, aber wir wollen es trotzdem versuchen in dieser Sendung vielleicht ein paar Unterschiede herauszuarbeiten.

00:14:30: Mal schauen ob uns das gelingt.

00:14:32: und eines der Themen, dass Michael Roth am Anfang des Videos angesprochen hat nämlich die Brandmauer zur AfD darüber sprechen wir im Ende der Sendung.

00:14:40: einen glaube ich auch spannendes Thema was mehr Sicherheitspolitische relevant hat als der eine oder andere vielleicht glaubt.

00:14:47: Ja, zunächst einmal Außenpolitik Deutschland.

00:14:49: Wie blicken meine beiden Gäste auf die Außenpolitik unseres Landes?

00:14:53: Ich wage mal eine These und hoffe dass sie mir beide vielleicht auch widersprechen.

00:14:57: ich sage bis zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine da musste Deutschland eigentlich gar keine wirkliche Außenpolitik betreiben.

00:15:06: Unsere Außenpolitik hat sich über eine starke Wirtschaft, den Export und unsere Autos definiert.

00:15:12: Seit ein paar Jahren müssen aber auch wir Deutsche lernen was es eigentlich bedeutet neue Verbündete zu suchen Partner zu suchen.

00:15:19: Wir lernen vielleicht auch das ist dafür kluge Diplomatie braucht Und wir nicht immer all das bekommen was wir eigentlich wollen.

00:15:27: etwas vereinfacht formuliert Mal schauen, ob Sie gleich zustimmen oder widersprechen.

00:15:31: Gehen da meine Gäste mit und gibt es eigentlich so etwas wie eine außenpolitische Doktrien Deutschlands?

00:15:36: Wenn ja was ist das eigentlich?

00:15:39: Und die erste Frage an Herrn Kisewetter, wie sehen Sie's?

00:15:42: Was ist eigentlich gerade der Außenpolitischen Plan Deutschlands, gibt es den?

00:15:46: Eine total spannende Frage weil der Bundeskanzler kurz nach Amtsübernahme im Mai letzten Jahres gesagt hat er setzt auf Kontinuität in der Außendpolitik.

00:15:54: Das bedeutet also die Fortsetzung Politik aus dem Bundeskanzleramt, das heißt also beispielsweise nicht Taurus trotzdem die Ukraine unterstützen.

00:16:04: Das heißt sich nicht von Amerika distanzieren sondern kooperieren.

00:16:10: aber das heißt eben auch dass wir nicht anerkennen dass es eine Allianz gibt die mehr oder weniger im Hintergrund koordiniert nicht eine formale Vertragsallianz die die internationale regelbasierte Ordnung aushöhlt.

00:16:23: Da sieht man sehr deutlich an China und Russland Iran und Nordkorea.

00:16:26: Krink nennt das die Kanadier.

00:16:28: Das ist das eine und das andere, dass wir Deutschen immer auf Verhandlungen gesetzt haben was richtig ist aber nicht Verhandlung mit Stärke mit Abschreckung mit einer entsprechenden strategischen Kultur verbündet haben.

00:16:40: ich will es mal zu Spitzen auf den Satz unser nie wieder Krieg nie wieder Nationalsozialismus hat uns ein bisschen hervorgehoben bestimmte Dinge nicht zu machen.

00:16:49: wenn dem unsere Nachbarn von Frankreich bis zur Ukraine die unter Deutschland über Jahrzehnte, manchmal auch über Jahrhunderte gelitten haben gesagt haben nie wieder wehrlos.

00:16:59: Und ich glaube deutsche Politik hat dann eine entsprechende Strategie.

00:17:03: wenn wir sagen, wenn wir nie wieder Krieg wollen dürfen wir nie weder wehr los sein.

00:17:07: und wenn wir Verhandlungen mit Stärke verknüpfen und auch mehr auf unsere Partner achten, nur nicht selber über eigene Stärke und eigene Hybris sprechen.

00:17:15: Sondern uns in den Dienst eines Scharniers für Europa stellen, dann haben wir eine Strategie die mehr ist als die nationale Sicherheitsstrategie, eine Ansammlung von wichtigen Themen oder ein nationaler Sicherheitsrat der eher einen Kabinettsausschuss ist als ein nationales Sicherheitsrad.

00:17:29: Ich komme gleich darauf zu sprechen Herr Roth ich meine ich habe es jetzt etwas provokant ausgedrückt nach dem Motto Deutschland Uns ging es so gut, wir mussten eigentlich auf der internationalen Bühne eigentlich wenig machen.

00:17:39: Ich weiß aber dass sie als Europas Staatsminister zum Beispiel, als das um den Westbalkan ging sich ja sehr stark auch eingesetzt haben für eine Außenpolitik die glaubhaft ist, auch mit Blick auf Beitritte von Ländern in die EU.

00:17:54: also im Gab es eine Außenpolitik, die uns definiert hat oder ist das in der Tat so?

00:17:59: Dass wir jetzt komplett neu darüber nachdenken müssen und wir auch merken Hoppler.

00:18:03: Da hat sich einiges getan in den letzten zehn Jahren.

00:18:06: einige Länder sind stärker als noch vor zehn Jahren.

00:18:08: Wir müssen da auf der internationalen Bühne ein bisschen stärker auftreten.

00:18:14: natürlich hat sich dramatisch verändert.

00:18:17: Die liberale Demokratie steht so unter Druck wie noch nie.

00:18:22: Wir dachten eigentlich immer, das ist ein Selbstläufer und irgendwann profitieren fast alle Menschen auf diesem Globus von individueller Freiheit.

00:18:30: Von Menschenrechten und von Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit – wir alle wissen dem es nicht so.

00:18:35: Der Imperialismus ist zurückgekehrt auch der Imperialismus, der zum Mittel der Gewalt des Kriegs greift um seine Interessen knallhart durchzusetzen.

00:18:44: Das wollten wir sehr lange nicht erkennen.

00:18:47: Wir haben einfach auf das falsche Pferd gesetzt.

00:18:49: Wir dachten, dass in einer Zeit dramatischer Veränderungen weiterhin wirtschaftliche Verflechtungen reichen um die Welt friedlicher und stabiler zu machen.

00:19:01: Also wandelt

00:19:04: durch Handel, was auch immer?

00:19:05: Da ist auch etwas Gutes dran!

00:19:06: Ich habe an der Uni Politikwissenschaft studiert und noch viel von der Interdependenz Theorie gelernt.

00:19:13: Damals wurde uns eingetrichtert als Studentin verflochtener Länder sind, gesellschaften Staaten.

00:19:21: desto friedlicher sind sie auch desto kooperativer und wir müssen aber lernen desto abhängiger sind.

00:19:27: Wenn wir uns nämlich von autoritären Regime und Diktaturen wie Russland und China ökonomisch aber teilweise auch politisch zu stark abhängig machen dann zahlen wir früher oder später dafür einen hohen Preis.

00:19:40: das wichtigste scheint mir zu sein dass man eben für so eine gewachsene Rolle Nicht die wir uns selber zuordnen, sondern auch Partnerinnen und Partner uns zuordnend.

00:19:52: Dass wir dabei unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen müssen.

00:19:55: Und ich meine, wir beide sind ja leid geprüft.

00:19:58: heute sind Menschen, die sich mit Außenpolitik befassen gefragt Aber vor zehn Jahren waren wir noch nirts, die haben sich so um randständige Themen gekümmert.

00:20:09: Also wenn man in der Union was werden wollte musste man sich mit Wirtschaftspolitik beschäftigen und wenn man an der SPD etwas werden wollte hat Man sich mit Arbeits- und Sozialpolitik beschäftigt aber doch nicht mit internationalen Fragen.

00:20:20: das war Ex-Minister, die Has Beans haben das betrieben.

00:20:25: Heute ist es glücklicherweise völlig anders und ich glaube den allermeisten mit Ausladung der Populisten, der Nationalisten von rechts und von links klar ist wir sind so abhängig wie nur wenige andere Länder von Entwicklungen in unserer Nachbarschaft in der Welt.

00:20:41: Wir können nur dann in Sicherheit und Frieden leben wenn's auch anderenorts friedlich unsicher zugeht.

00:20:46: Da fehlt uns aber nach wie vor ein gerüttelt Maß an Akzeptanz.

00:20:50: Und da stimme ich mit Roderich Kiesewetter nicht so richtig überein, ich glaube dass Angela Merkel mit Mutti macht das schon und Olaf Scholz wird einer sehr geschäftsmäßigen Politik auch zu einer emotionalen Entlehrung der Politik geführt haben.

00:21:09: Ja?

00:21:10: Und in dieses Vakuum sind die Bösen... gekrochen.

00:21:14: Nämlich die, die auf Hasshetzer, auf Sündenböcke setzen und die haben im Prinzip das Arschloch in uns geweckt aber nicht das Gute.

00:21:23: Ich glaube dass wir schon auch Politikerinnen und Politiker brauchen, die auch wird es Wort in so einem Kirmeszelt oder in so ein Bierzelt Menschen für das Notwendige begeistern können und die auch deutlich machen nicht den einfachen Weg zu gehen, sondern manchmal auch einen schweren Weg.

00:21:42: Aber er lohnt sich.

00:21:43: Also im Grunde genommen eine positive Geschichte auch zu erzählen die bei den Menschen irgendwie auch ankommt.

00:21:49: also was ich gerade... Historius

00:21:50: macht das?

00:21:50: Ja genau!

00:21:51: Ich meine es ist ja interessant.

00:21:52: die drei beliebtesten Politiker in Deutschland sind alle drei Politiker über die man jeweils sagen würde der ist kein typischer SPDler Der ist kein typischer Grüner, Cem Özdemir und der ist kein Typischer CDU-ler Hendrik Wüst.

00:22:05: Alle drei sind aber irgendwie so ein bisschen pragmatisch unterwegs.

00:22:08: Ich glaube tatsächlich dass das belohnt wird...

00:22:10: Nau mal Sie überraschen!

00:22:10: Wir sind nicht nur pragmatische sondern sie reden so... Sie

00:22:13: gehen über Parteigrenzen hinweg?

00:22:14: Genau

00:22:15: das meine ich eigentlich mehr mit Pragmatismus.

00:22:16: Aber also Sie haben den Nationalen Sicherheitsrat angesprochen, denen gibt es seit ein paar Jahren.

00:22:21: Ich musste nochmal googeln, ich fahre mich gar nicht mehr... Sorry genau, denen gibts seit einem Jahr die nationale Sicherheit Strategie, die gibt's seit drei Jahren.

00:22:32: Da hat man dann auch in der Ampel-Regierung, gab es dann Unterschiede oder Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf Ressort, Zuteilung und SPD und Grüne waren sich da nicht so einig.

00:22:41: Was macht er denn?

00:22:42: Wenn wir jetzt gerade über Bierzeltreden gesprochen haben in einem Satz was macht eigentlich der nationale Sicherheitsrat in Deutschland?

00:22:48: Wann tagt er und was entscheidet er?

00:22:51: Wenn alles läuft wie es sollte ist der nationale sicherheitsrat im Hintergrund und macht Mittel und Langfrist Risikobeobachtung.

00:23:00: Und nicht

00:23:00: Alltagsgeschäft,

00:23:02: er ist

00:23:02: im Aufbau noch nicht alle Stellen besetzt.

00:23:05: Er tagt regelmäßig unregelmäßig aber er tagt und es ist gut dass wir ihn haben.

00:23:10: das hat Jahre gedauert und der wird auch daran mitwirken die nationale Sicherheitsstrategie zu einem Prioritätenprogramm zu machen.

00:23:17: Aber die wesentliche Schwäche des nationalen Sicherheits ist, dass es ein Kabinettsausschuss ist.

00:23:22: Das heißt erst ein Alltagsgeschäft eingebunden Und damit ist eben immer die Verführung da, den National-Sicherheitsrat auch ins Alltagsgeschäft stärker einzubinden.

00:23:30: Dabei müssen die Mittel und Langfristplanungen machen, State of the Art der Wissenschaft einbinden also wenn ich das so Platz sagen darf und vor allen Dingen Empfehlungen geben, die womöglich bei der politisch verantwortlichen Leitung Widerspruch hervorrufen.

00:23:45: Aber sie müssen unbequemen Ratschlags geben.

00:23:47: Darf ich mal ein Beispiel nennen als Frage was vielleicht zum konkreten Ratschlag sein könnte?

00:23:51: Ich habe vor ein paar Wochen eine Interview geführt mit einem ukrainischen Energieexperten einer der führenden Energie- und Infrastrukturexperten in der Ukraine Oleksandar Radchenko, der im übrigen auch Drohnenpilot ist wie viele in der Ukraine und er sagte diesen Satz Ich weiß, dass man mit einem Team fünf Drohnen, die man ganz einfach bei Amazon kaufen kann und etwa Sprengstoff innerhalb eines Tages einen Stromausfall verursachen kann von dem Zweidrittel Deutschlands betroffen werden.

00:24:21: Sind das Themen, die dort besprochen werden?

00:24:23: Und werden sie in Deutschland aber genug besprochen?

00:24:26: Passiert da was?

00:24:26: Also wir haben jetzt endlich ein Dachgesetz für kritische Infrastrukturen war weitem nicht ausreichend weil unterfinanziert.

00:24:32: uns fehlt.

00:24:33: Ein Bevölkerungsschutzprogramm.

00:24:35: uns fehlt auch bei dieser leidigen Wehrpflicht-Debatte oder Währdienstdebatte eine Debatte über einen Gesellschaftsdienst der Bevölkerungsschutz leistet, Blaulichtorganisationen stärkt.

00:24:44: Wir brauchen vielleicht ein bisschen mehr Soldaten aber was wir viel mehr blau brauchen sind Leute in Blaulichorganisation und Interintegrationsarbeit, was auch... Sicherheitspolitik ist, dass kein Kind mit gebrochenem Deutsch aus der Kita oder mit an alphabetischen Kenntnissen aus der Grundschule kommt.

00:24:59: Da haben wir zwanzig Prozent allein im Baden-Württemberg.

00:25:01: also das wir in breiteren Gesellschaftsdienst denken am liebsten freiwillig aber wenn wir um die Pflicht nicht herumkommen dann mit Wahlrecht innerhalb der Pflicht.

00:25:09: Und dazu gehört eben auch der Schutz kritischer Infrastrukturen und Üben, gemeinsames Üben mit solchen Ukrainern oder aus symbolischen Staaten Fachleuten die genauso was können.

00:25:19: Dass wir also auch intern Übungen haben und da unsere Erwärmnis erhöhen.

00:25:23: denn Deutschland ist das schwache Glied in der NATO weil wir ich sage mal durch die kognitive Kriegsführung, durch Einflussnahme über Fake-Informationen viel anfälliger sind als unsere Nachbarn im Osten und im Norden.

00:25:34: Und da müssen wir uns stärken.

00:25:35: Da ist der Nationalsicherheitsrat dran, aber es ist gut dass das meiste vertraulich ist und ich hoffe nur, dass man auch den Mut hat unserer Bevölkerung mehr Wahrheit zu zumuten.

00:25:46: Diese Woche Der hundertste Geburtstag von Ingeborg Bachmann.

00:25:50: Stimmt ja!

00:25:50: Und Ingeborg Bachmann hat gesagt, die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar und unsere Bevölkerung ist viel weiter als so manche, die im politischen Berlin die Schere im Kopf haben.

00:25:58: Sehr guter Satz.

00:25:59: ich war letztens in Estland in Tallinn unterwegs.

00:26:01: da gibt es übrigens ein Schulfach namens Desinformation.

00:26:04: der wird relativ früh sensibilisiert für genau die Themen.

00:26:07: Und wenn einen Satz für die Ästen zustimmt, dann auch der, dass sie sich mit der Wahrheit sehr gut konfrontieren.

00:26:14: Da fällt immer der Satz wir sind nicht besorgt, wir sind vorbereitet was beeindruckend ist.

00:26:19: Aber

00:26:19: das fällt uns ja auch nach wie vor schwer diese Blick in den Osten.

00:26:23: Wir haben

00:26:25: also bitte...

00:26:28: Das muss man so sagen auch Schuld auf uns geladen indem über viele Jahre hinweg, über die Sorgenängste.

00:26:35: Über die Erfahrungen auch die historischen Erfahrung unserer Partner in Mittelost-Europa hinweggesetzt haben Polen vor allem die Balken, die uns immer wieder gewarnt haben und wir haben das dann als Säbelrasseln abgetan und hysterisch sein.

00:26:51: sie und wir sind cool und wissen mit den Großen also auch mit Russland umzugehen.

00:26:57: Und nach wie vor habe ich den Eindruck dass uns das Zuhören schwer fällt dass uns die, sage ich mal so kritische Selbstreflexion schwer fällt und das es uns auch schwer fällt auf andere zuzugehen.

00:27:11: Und das macht ja aber auch Führung aus.

00:27:14: denn Führungen ist ja nicht nur, dass wir sagen Wir sind die schönsten besten Klügsten und lauft mal hinter uns her.

00:27:21: führen kann man nur mit guten Argumenten und wenn die anderen einem vertrauen.

00:27:24: da kann man in Richtung Osten eine Menge lernen.

00:27:28: Aber das gilt nicht nur für die Politik.

00:27:30: Das gilt für uns alle, für Bürgerinnen und Bürger.

00:27:32: Wer interessiert sich denn schon... ...für diese Länder?

00:27:35: Sondern wo machen wir Urlaub?

00:27:37: Wohin reisen wir?

00:27:38: Wuhin geht unser Blick?

00:27:41: Go East!

00:27:42: Das wäre schön.

00:27:43: Ich glaube es würde uns auch helfen dieses Land sicherer zu machen.

00:27:47: Und auch mehr zum Frieden beizutragen.

00:27:49: Das war ja auch das was durchklang als Sie mit Erich Fahrt in dieser Landsrunde saßen und gesagt haben ich übersetzt das mal Wir brauchen die Ukraine eigentlich mehr als die Ukraine uns.

00:28:00: Inzwischen?

00:28:01: Genau, inzwischen und vielleicht dazu auch eine Frage noch an Sie Herr Roth.

00:28:05: also ich meine ich habe es eingangs erwähnt sie waren viel im Osten von Europa unterwegs.

00:28:11: aber wenn wir jetzt mal auf die Ukraine blicken diese Woche begannen sowas wie die Beitrittsgespräche für das Land.

00:28:18: was wäre denn jetzt so ein visionärer Schritt wo Sie sagen würden Mensch liebe Bundesregierung und auch in Richtung EU, in Richtung Brüssel.

00:28:27: Traut euch!

00:28:28: Was wäre dieser Schritt um diesen Land zu signalisieren?

00:28:32: Wir haben verstanden dass es hier keine normale Situation ist, sondern dass wir uns in der Ausnahmesituation befinden.

00:28:39: Ja

00:28:39: das ist ja unser Kernproblem in der Innen- und in der Außenpolitik, dass wir so weiter wurschteln wie vor Jahrzehnten als hätte sich diese Welt, als hätte es sich dieses Land nicht dramatisch verändert.

00:28:50: Vor allem auch im Hinblick auf die Akzeptanz der liberalen Demokratie.

00:28:53: Und da müssen wir einfach neue Wege gehen.

00:28:55: Wir müssen aber auch eine neue Kultur des Verzeins unter Nachsicht einüben.

00:29:00: Das heißt wir müssen etwas ausprobieren.

00:29:02: Aber wenn man auch mal schneller was ausprobiert wenn man etwas wagt, dann können auch Fehler passieren.

00:29:07: Aber es könnte das bei der Ukraine sein?

00:29:10: Also da hat finde ich ... Der Bundeskanzler, in der das wirklich so meint wie er es gesagt hat, finde ich einen sehr guten klugen pragmatischen Vorschlag unterbreitet zu meiner großen Überraschung ausnahmsweise mal mit den Franzosen die ja immer sehr skeptisch waren bei der Erweiterung also die Partner auch wenn sie noch nicht beigetreten sind schonmal an den Tisch.

00:29:29: holen Sie ihn die Strukturen einbinden Sie schon vorzeitig Markt hinein gleiten lassen.

00:29:36: Also für jeden Fortschritt geht es ein Stück tiefer, ich kann die ukrainischen Freundinnen und Freunde in einem Punkt verstehen das darf kein Ersatz sein für eine Vollmitgliedschaft aber

00:29:47: Das hat Zelenski ja gesagt, in seine eigenen Leute also alles oder nichts.

00:29:53: Die Verhandlungen waren eine einzige Katastrophe weil wir sind geschäftsmäßig vorhanden und damit mir mahne ich nicht alleine Deutschland das ist die gesamte EU gewesen.

00:30:02: Und was ist passiert?

00:30:04: In dieses Vakuum sind China Russland eingetreten Vor allem auch im westlichen Balkan.

00:30:11: Wir haben Länder destabilisiert, die eigentlich dringend Stabilität und Demokratie benötigten.

00:30:17: Und das Schlimmste ist, wir haben Glaubwürdigkeit bei den Menschen verloren.

00:30:20: Vor allem die jungen gut ausgebildeten proeuropäischen jungen Menschen, die haben eine Abstimmung mit den Füßen vorgenommen.

00:30:26: Die haben gesagt wenn die EU nicht zu uns kommt dann gehen wir in die EU und sie können nicht eine Zukunft dieser Länder aufbauen.

00:30:35: Wenn die junge Generationen, die Leistungsträgerinnen und Leistungssträgers, die Visionäre, die Träume werden alle verschwunden sind.

00:30:42: Die brauchen wir natürlich.

00:30:43: Insofern glaube ich muss das ein Deal auf Gegenseitigkeit.

00:30:48: Reicht das?

00:30:49: Also auch, ich meine sie sind sozusagen in der SPD aber nicht mehr im Bundestag.

00:30:55: Sie sitzen noch im Bundestage und sind in der CDU.

00:30:58: Sie haben sich ja in der Vergangenheit auch immer mal wieder kritisch gegenüber auch Friedrich Merz geäußert.

00:31:05: also reicht das was gerade da von uns vorangetrieben wird oder braucht es schon ein bisschen mehr?

00:31:11: Wir wollen ja dass wir in Europa etwas insgesamt unterstützen Weil es muss ja einstimmig sein am Ende.

00:31:19: Und wir müssen beschleunigen, wir können nicht die Ukraine behandeln wie wir die West-Balkan-Staaten behandelt haben über zwanzig Jahre so dass sich dort organisierte Kriminalität und Korruption ausbreiten konnten viele junge Leute wie Michael Roth sagte gerade dort zutreffend die Region verlassen haben Und Spoiler und Störer von außen, nicht nur China.

00:31:40: Nicht nur Russland auch andere Länder sich dort breit gemacht haben.

00:31:44: Auch in Investitionen die quasi eine Beitrittserschwernis geschaffen haben.

00:31:48: aber deswegen ist dieser Zwischenschritt sehr wichtig.

00:31:50: Nur das hat Michael Roth gerade gesagt wir müssen in der Kommunikation klar machen dass dies kein Ersatz ist kein etwas anderes, was dann dafür kommt.

00:32:01: Denn dieses Misstrauen ist natürlich in der Ukraine da weil gehofft wurde dass wir Taurus ausbilden und Taurus liefern Weil wir deutlich gemacht haben Wir müssen die ukraine befähigen auch auf russischem gebiet wirksam werden zu können damit sie nicht immer den brand auf dem eigenen boden bekämpfen.

00:32:17: Und da gibt es sehr viel Misstrauen in der Ukraine.

00:32:20: Da reicht es nicht, zu sagen wir machen diesen Zwischenschritt sondern das muss auch ganz eindeutig als Zwischenschritt geframed werden.

00:32:27: und da wären jetzt erste Ansätze und da muss ich den Verteidigungsminister wieder erwähnen.

00:32:31: Gibt es inzwischen Ausbildungsabkommen dass die Ukrainer uns ausbilden?

00:32:35: Die Europäische Union hat beim Gipfel im Kopenhagen die Ukraine zur Absicherung gerufen.

00:32:39: Wir sehen inzwischen dass die Ukraine Wahlmöglichkeiten hat.

00:32:43: sie kann auch ganz düstere Wahlen gehen.

00:32:45: Sie können ein modernes Nordkorea werden, wo sie in den Untergrund gehen.

00:32:48: Wo sie eine schmutzige Bombe entwickeln oder mehr und sagen ihr habt uns im Stich gelassen.

00:32:53: Sie können aber auch ein Weg mit der Türkei mit dem Golf starten und sich ganz anders orientieren.

00:32:58: Und ich glaube unser Interesse muss sein nicht nur das militärische Wissen zu integrieren sondern den Freiheitswillen dieser Menschen nicht enttäuschen damit wir auch zeigen, wir sind nicht nur dankbar sondern wir wissen mit diesem Wissen umzugehen.

00:33:11: Um auch Putin klar zu machen deine permanente Aggression und Diskreditierung der Ukraine bis hin zur Zerstörung von höchst wichtigen in Russland nicht vorhandenen Kulturgütern war erfolglos.

00:33:24: Und deswegen sollten wir das parallel unterfüttern.

00:33:27: diese Beitritts dieses Beitritt versprechen mit klaren politischen Forderungen an den Ursprung an den Aggressor und es muss sein dass existenzrecht aller Nachbarsstaaten anzuerkennen und einen Weg dorthin natürlich aufzuzeigen, aber nicht um den Preis von Gebietsabtreitung oder anderen in der Ukraine.

00:33:42: Und deswegen ist es auch gefährlich wenn man sich ausschließlich auf diesen Zwischenschritt beruft so nach dem Motto das könnt ihr haben, aber dafür tretet ihr dann auch Gebiete ab.

00:33:49: Das ist meine Sorge.

00:33:51: bisher ist es noch kein Thema Aber es gibt Kräfte die in diese Richtung argumentieren und das sollte bedingungslos sein.

00:33:58: Es wird natürlich nicht einfacher auch, weil sich ein bisschen was verändert hat mit Blick auf Verbündete.

00:34:06: Wir haben jetzt gerade über einen neuen Partner gesprochen die Ukraine Die wie wir gerade von meinen beiden Gästen gehört haben ein wichtiger sehr sehr wichtiger Partner für die europäische Union sein wird.

00:34:18: aber es gibt natürlich auch alte Verbündeten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika die in Teilen zumindest, in den letzten Monaten einen anderen Weg gegangen sind.

00:34:27: Der Bundeskanzler Friedrich Merz, der sagte über den US-Präsidenten und den Krieg gegen den Iran – das ist unser nächstes Thema!

00:34:34: Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie.

00:34:38: Das ist der Satz von Friedrich März.

00:34:39: Trump hat nicht lange gewartet mit seinem Konter.

00:34:44: Merz weiß nicht wovon er spricht und es sei kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht.

00:34:51: Der Bundeskanzler dachte sich wiederum Fußball geht immer vor allem dann wenn die WM in den USA stattfindet und kam mit einem Geschenk zum G-Siebengipfel.

00:34:59: das schauen wir uns kurz mal im Video

00:35:01: an.

00:35:17: Vielen

00:35:29: Dank.

00:35:39: Ja, Trump, siebenundvierzig stand auf dem Trikot natürlich in Anlehnung.

00:35:43: Das ist Trump der siebundvierzieste Präsident des USA als Herr Roth.

00:35:48: Gört das dazu oder ist es schon auch ein bisschen platt?

00:35:51: Das ist platt und es mag auch für viele peinlich sein aber ich gehe hier relativ gnädig mit dem Kanzler um.

00:36:02: Hat er denn in seiner grundsätzlichen Kritik auch recht mit Blick auf Trump und dass keine Strategie gegenüber dem Iran gab?

00:36:07: Es

00:36:07: gibt null Strategie.

00:36:10: Aber wenn man nichts, so wie Deutschland an den Hacken hat.

00:36:14: Wenn man selber weiß dass man der Zeitenwende, der angekündigten Zeitenwände zu wenig hat folgen lassen das wir nach wie vor zu bürokratisch zu langsam sind und dass wir es kaum schaffen wirklich gemeinsam europäisch voranzukommen.

00:36:27: Das haben ja jetzt auch wieder in der Zusammenarbeit mit Frankreich schmerzhaft erfahren dann kann man nicht die dicke Lippe riskieren gegenüber denjenigen, der nach wie vor sehr unzuverlässig den konventionellen und den atomaren Schutzschirm über uns spannt.

00:36:45: Aber dieses Heigleisig-Fahrer...

00:36:47: Es ist

00:36:47: noch einmal.

00:36:48: natürlich liegt mehr emotional eine Frau Meloni näher, die auch einfach mal sagt also weder Italien noch.

00:36:55: ich selbst bin Bittstellerin das verbitte ich mir auch.

00:36:58: Natürlich ist es sympathisch von man so oft Aber dann muss man eben auch selbst mit richtig großer Geschwindigkeit daran arbeiten, dass wir eben auch ohne die Vereinigten Staaten in Europa unsere Sicherheit gewährleisten können.

00:37:15: Und da sind wir halt noch nicht und damit will ich ihn überhaupt nicht verteidigen!

00:37:18: Ich will nur einfach in ein etwas positiveres Licht tauchen weil wir natürlich alle erst mal uns fremd schämen.

00:37:26: und was soll denn das jetzt?

00:37:29: Und er hat ja recht, ich würde es noch viel deutlicher sagen als jemand der gehofft hat dass der Hauptfinanzier und der Hauptorganisator von Terror in der Welt Iran das dieses Regime beseitigt wird.

00:37:43: Bin ich fassungslos über die stupide Strategielosigkeit die offenkundig im Weißen Haus und in der Trump Administration vorherrscht?

00:37:52: Dass man jetzt zu einem so genannten Scheinfrieden zu einem schändlichen Abkommen kommt, was am Ende nicht mehr Sicherheit, nicht mehr Frieden und mehr Stabilität verspricht.

00:38:04: Sondern eher mehr Abhängigkeit vom iranischen System und mehr Freiheit für dieses terroristische Mola-Regime.

00:38:12: Und das finde ich schrecklich!

00:38:14: will das noch ein bisschen einordnen und dann eine Frage an Herrn Kiesewetter stellen, also im Konflikt zwischen den USA und dem Iran gibt es ja wirklich sehr viele Entwicklungen.

00:38:23: Und wir haben schon vor der Sendung kurz drüber gesprochen dass sich wahrscheinlich die Straße von Hormuz noch ein oder zweimal öffnen und schließen wird bis diese Sendung ausgestrahlt ist.

00:38:34: Ich will mal einen Satz zitieren von dem Chefunterhändler der Iraner.

00:38:38: Der sagte am Dienstag diesen Satz, Zitat die Straße von Hormuz wird niemals in den Zustand vor dem Krieg zurückkehren, sondern im Einklang mit dem Völkerrecht.

00:38:49: Von der islamischen Republik Iran verwaltet werden.

00:38:53: Trump hat den Deal von Barack Obama aus dem Jahr zweitausendfünfzehn wiederum schon vor längerer Zeit bezeichnet mal als den schlechtesten Deal der jemals verhandelt wurde.

00:39:04: Blenden wir jetzt auch gleich mal ein.

00:39:06: Trump will ja immer überall der Beste sein, er musste sich in dem Ranking der schlechtesten Deals noch vor Obama stellen oder?

00:39:12: Absolut!

00:39:13: Zumal er ja diesen sogenannten schlechten Deal von Obama selbst gekündigt hat.

00:39:18: Und

00:39:18: damit China und Russland freie Bahnen gegeben hat, die Europäer, Frankreich, Großbritannien und Deutschland nur mit mühe Not versucht haben das aufrecht zu erhalten dass internationale Kontrolle möglich war.

00:39:28: Also dieses JCPOA da waren nicht alle schlecht sagen Sie auch Obama?

00:39:32: Ich selbst war kein Befürworter aber es war zumindest eine Methode Nächte im Welt-Sicherheitsrat und Deutschland für Deutschland eine Aufwertung versucht haben, Einfluss zu nehmen.

00:39:43: Aber unser Fehler war – ich spreche jetzt nur für Deutschland – dass wir damit Das System im Iran stabilisiert haben, ohne der iranischen Opposition ein Gesicht zu geben.

00:39:53: Wir uns sehr schwer getan haben den Terrorfinanzierer Iran in Deutschland einzudämmen jahrelang gebraucht bis wir die Hezbollah gelistet haben, die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen haben und vieles mehr.

00:40:03: also wir haben eher mitgeholfen das System zu stabilisieren und die alte Regierung unter Frau Baerbock und die jetzige unter Außenminister Wadefuhl lehnt es ab Die iranische Opposition so zu empfangen dass sie einen Gesicht gegeben wird.

00:40:16: nicht meine damit nicht die Leute die gestalten, die vor dem Bundestag für eine bestimmte Gruppe werben.

00:40:21: Das teile ich auch überhaupt nicht.

00:40:22: aber beispielsweise dass die iranische Novellpreisträgerin als sie noch reisen durfte keinen offiziellen Termin bekam.

00:40:28: das der Scharrsohn.

00:40:31: zu dem kann man stehen wie man will sich in Berlin mit Farbbeuteln bewerfen lassen muss und kein Termin bekommen außer im Bundestag.

00:40:38: Das sind schon Zeichen wo wir doch eher versuchen den iranischen Systeme eine Brücke zu bauen.

00:40:46: baut keine Brücken, sondern sie zerbricht sie oder baut eigene Brücken.

00:40:50: Und das große Fehler an dem was jetzt Trump zugelassen hat ist eine Kapitulationsurkunde der USA weil in dreizehn der vierzehnt Punkte die USA den Iran Zugeständnisse machen im Geld zum Abzug aus der Region was für die Goldstaaten ist.

00:41:05: Also wie erklären Sie sich das?

00:41:06: Ich meine es ist für jemanden also sie sind beides Politikexperten als gibt's hier auch einige die zuschauen die sich einfach fragen Wie kann so was passieren?

00:41:16: Sind da keine Profis am Werk oder...?

00:41:19: Ich war selbst vor wenigen Wochen in Washington und habe einen Richtungsstreib mitbekommen.

00:41:25: Ein Richtungsstreit zwischen denen im Department of State und im Pentagon, ich sage bewusst Pentagon.

00:41:32: Die gesagt haben wir müssen uns hier mit den Europäern kurz schließen.

00:41:35: Wir müssen an der Seite Israels schauen dass Israel hier nicht unter die Räder gerät.

00:41:40: Wir haben die Golfstaaten einzubinden Denen wird zu teure Waffen für die iranischen Angriffe geliefert haben Und die sich womöglich neu orientieren.

00:41:48: Und eine andere Gruppe, die tatsächlich teilweise im selben Raum war aus der Magerbewegung heraus Servance orientiert.

00:41:55: Die wieder und Hexet, die gesagt haben es ist ein neues Zeitalter.

00:42:00: Der Iran arbeitet eng mit China und Russland zusammen.

00:42:02: wir haben Interessen mit China oder Russland.

00:42:05: Wenn wir den Iran fair behandeln dann haben wir einen besseren Zugang nach Beijing und nach Moskau.

00:42:10: Und das ist jemand, der ich versuche Werte-und Interessen in Einklang zu bringen weder in unserem Interesse noch entspricht es auch nur an Ansätzen unseren Werten.

00:42:19: Es ist gewissenlos, es ist geschichtslos und gefährdet das was uns über Jahrzehnte ausgezeichnet hat wenigstens überall wo es möglich ist die regelbasierte Ordnung die wir fünfundvierzig uns gegeben haben In Amerika übrigens in Kalifornien die Gründung der Vereinten Nation, dass wir diese regelbasierte Ordnung ohne Not diesen Schurken und Schergen zur Verfügung stellen.

00:42:38: Und der Iran daraus auch noch profitiert.

00:42:40: Wir müssen auch aufpassen das die Golfstaaten und Israel sich nicht vom Westen abwenden.

00:42:45: Das ist ein

00:42:46: ganz wichtiger

00:42:46: Punkt.

00:42:47: Das nächste Thema dazu auch wieder eine kurze Einleitung und dann eine Frage an Herrn Roth.

00:42:52: also Es hat ja interessante Entwicklungen gegeben, auch in der Haltung der USA zu Israel in den vergangenen Tagen und auch zu Premierminister Benjamin Netanyahu.

00:43:03: Trump wählte kürzlich erst diese Worte mit Blick auf Israel und den Konflikt mit dem Libanon.

00:43:08: Er sagte Zitat von Trump – Zu viele Menschen wurden getötet!

00:43:13: Man muss nicht jedes Mal ein Apartment-Haus Niederreißen, wenn man jemandem sucht.

00:43:20: Denn in diesen Häusern sind viele Menschen und nicht alle sind Hisbollah.

00:43:23: Sein Vizepräsident JD Vance der hat nochmal nachgelegt und das Video wollte ich Ihnen beiden zeigen ist jetzt auf Englisch.

00:43:29: danach erkläre ich es für unsere Zuschauer auch noch mal auf Deutsch.

00:43:32: wir hören jetzt den Vizepräsidenten der USA JD Vence.

00:43:35: Was ich sagen werde, und das bietet mich, ist, dass du die Menschen in Bebe's Kabinett gesehen hast, die aus dem Verhandlungen kommen und in einigen Weise sehr persönlich den Präsident der USA attacken.

00:43:49: Und ich glaube, meine Message zu ihnen wäre zweifold.

00:43:52: Nr.,

00:43:53: Donald J Trump ist der einzige Herr des Staates in der ganzen Welt, der für die Nation der Israel im Moment Zeit ist sympathetisch.

00:44:15: Spannender Satz hatten Sie das so auf dem Zettel?

00:44:17: Also ich meine, so eine deutliche Veränderung gegenüber Israel und auch der Rhetorik von sowohl dem Präsidenten als aus seinem Vizepräsident.

00:44:26: Na ja erst mal hat natürlich VizEPräsidentscheide events recht.

00:44:31: Die Sicherheit Israels ist ja nicht abhängig von Europa oder

00:44:36: von Deutschland,

00:44:36: auch wenn wir das eine oder andere getan haben.

00:44:39: Aber die Freiheit Israils ist abhängiger der Unterstützung der USA.

00:44:46: Aber es ist halt wie immer.

00:44:48: Trump ist nicht nur ein Zyniker sondern vor allem natürlich auch einer der in seinem Ego-Mannischen waren vor allem erstmal auf sich selber schaut.

00:44:57: und er musste erkennen, dass er mit seiner stupiten Strategielosigkeit beim Krieg gegen den Iran eben auf massive Widerstände im eigenen Land stößt.

00:45:09: Und die Akzeptanz von ihm ist geschmolzen wie die Butter in der Sonne.

00:45:13: also lässt man auch mal den einen oder anderen Freund in Anführungszeichen fallen.

00:45:19: das ist natürlich für die Sicherheit und den Frieden in Israel eine Katastrophe.

00:45:27: Aber hat er in der Kerne, ist da ein Fünkchen-Wahrheit dabei?

00:45:30: Also ich meine wenn man jetzt sich das mal anschaut...

00:45:32: Na ja, wenn sie sich mal... Erlerne

00:45:33: ganz kurz nur!

00:45:34: Wenn man jetzt Vance sagt diesen Satz, der ist ja schon interessant.

00:45:38: Trump ist der letzte Präsident der Welt, der noch zu Israel

00:45:43: hält.

00:45:44: Also wenn Sie sich mal anschauen, wie die Diskussionen in der Europäischen Union sind.

00:45:48: Wie sie weltweit sind?

00:45:50: Wie sich die Vereinten Nationen gerieren würde ich mich zu diesem Satz sicherlich nicht versteigen.

00:45:57: aber es ist schon auch deutlich dass und weil geht mir das nicht um Netanyahu und seine interne rechtsextreme Regierung Aber es geht ja um den Staat Israel.

00:46:07: Es geht mehr um Jüdinnen und Juden.

00:46:09: Die Zahl ihrer verlässlichen Freundin und Freunde hat in Deutschland, hat in Europa und in der Welt dramatisch nachgelassen.

00:46:18: Und bevor ich den mit dem Finger auf andere zeige – in dem Fall die USA – frage ich mich erstmal was tun wir um das Existenzrecht Israels?

00:46:27: zu schützen.

00:46:28: Was tun wir für jüdisches Leben?

00:46:30: Was tun weh für Jüdischen nun, die ja nicht alle Israels sind sondern die hier in Deutschland Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes sind?

00:46:35: Das sind die Fragen, die treiben mich eher um als diese taktischen natürlich auch manchmal etwas provozierend oder beleidigend klingenden Sätze von JD Vance.

00:46:46: Der spielt ja einer anderen Liga auch rhetorisch.

00:46:49: Verstehe

00:46:49: ich aber trotzdem auch an Herrn Kiesewetter die Frage realpolitisch aus Sicht Israells jetzt mal alle anderen Themen total berechtigt sind, was Sie gerade gesagt haben Herr Roth mit Blick auf Verbündete und was können wir eigentlich tun?

00:47:02: Aber realpolitisch ist da etwas dran das Netanyahu sich einfach Gedanken machen muss.

00:47:06: Dass nun mal die USA eben der wichtigste Verbündet sind und man auch aufpassen muss dass da nicht so ein Was entsteht zwischen diesen beiden Ländern was dann am Ende letztlich Israel auch schadet.

00:47:19: Die israelische Gesellschaft ist sehr gespalten und eine Hauptursache ist Die Regierung Netanyahu und die Art & Weise, wie Netanyahu auch in seiner Bevölkerung Pressefreiheit Justiz und andere Dinge behandelt hat.

00:47:33: Und in der Art und Weise dass er so isoliert ist das er mit Leuten zusammenarbeiten muss denen die Verteidigung Israels egal ist weil sie sich vorrangig um Tora Lesungen kümmern.

00:47:44: im Grunde genommen all das, was mühsam durch die Vorgänger von Netanyahu auch aufgebaut wurde.

00:47:50: Zerstört wird auf Spielgesetzwürdig, sprich von Ultra-Otodox und Rechtsextremist.

00:47:53: Darf ich einen mann zitieren?

00:47:55: Den Sie vielleicht auch mit nennen... Ich finde den Satz muss man einmal gehört haben.

00:47:59: Sie haben ihn sicherlich auf X schon gelesen.

00:48:03: Und zwar kommt der von Itamar Benguir.

00:48:05: Das ist der Minister für Nationale Sicherheit Israel's und wir blenden den Satz jetzt gleich für unsere Zuschauer auch mal ein.

00:48:12: Ich lese ihn aber vor.

00:48:14: zur Hintergrund, Sie haben es gerade erwähnt das ist so ein Rechtsextremer religiös, radikaler Politiker.

00:48:20: Der hat jetzt vor ein paar Tagen diesen Satz hier geschrieben für jede Träne einer israelischen Mutter müssen tausend libanesische Mütter weinen.

00:48:30: der gesamte Libanon muss in Flammen aufgehen.

00:48:33: genug.

00:48:34: mit diesem Pingpong im Nahen Osten gewinnt man nicht mit maßvollen Reaktionen und Zurückhaltung.

00:48:40: Man muss durchdrehen Und auslöschten den Terror zerschlagen.

00:48:46: es ließ sich wie eine Ankündigung für einen Verbrechner in der Menschlichkeit.

00:48:50: Wie sehen Sie es?

00:48:52: Ich will sehr klar sagen, dass Israel durch das Vorgehen der Amerikaner auch durch das eigene Vorgehn neue Schlüsse gezogen hat... Die Regierung Netanyahu hat letzte Woche entschieden, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu überprüfen und die eigene Abhängigkeit von Zulieferungen anderer.

00:49:09: Ich spreche auch von Deutschland, vom Betrieben für Panzer zum Beispiel radikal zu reduzieren.

00:49:13: Israel wird deutlich mehr in seine eigene Verteidigung investiert.

00:49:16: Aber

00:49:16: wie sehen

00:49:17: Sie das?

00:49:17: Ja lassen sie mich das doch hinführen!

00:49:19: Die Wahlen, die im Herbst stattfinden geben der israelischen Bevölkerung die Chance sich von dieser Regierung zu befreien.

00:49:26: Aber sie geben der Israelsen Bevölkerung nicht die Chance den Druck von Hezbollah, Hamas und den Huthis und dem widererstagten Iran sich davon zu lösen.

00:49:34: Das heißt wir werden nach wie vor aus Israel heraus erleben dass Sie sich ein sicheres Umfeld schaffen.

00:49:41: Wir müssen nur als Europäer darauf achten das dies Ich sage mal, nicht nur mit dem Völkerrecht im Einklang ist sondern dass die radikalen Elemente ich nenne das bewusst radikale Elemente auch innerhalb Israels geächtet werden.

00:49:55: Dass die libanesische Regierung überhaupt sich in ihrer Positionierung noch durchsetzen kann.

00:50:00: sie hat ja Israel gebeten die Spolla zu bekämpfen aber es gilt das Übermaßverbot Es gilt des Prinzip der Verhältnismäßigkeit Das die Art und Weise mit wem sich eine Tanja umgibt Unverhältnismäßigen.

00:50:14: Ich sage jetzt mal... Aktion führt, ist keine Reaktion.

00:50:18: Und auf der anderen Seite dadurch Israel Unterstützung im Umfeld auch bei uns verliert weil wir uns gar nicht mehr darum kümmern wer Ursache und Wirkung war.

00:50:27: Der siebte Oktober hatte einen achten Oktober und daraus aus dem Libanon heraus sind achtzigtausend Israelis umzusiedeln gewesen übrigens auch Drusen und andere Minderheiten auch arabische Minderheit in Israel dass wir uns garnicht mehr darum kümmern sondern nur diese furchtbare faschistoide Sprache hören die Vernichtungslogik hören und da muss Israel aufpassen.

00:50:49: Aber das heißt für uns... daran mitzuwirken, dass der Libanon die Kraft hat sich von dieser Hezbollah zugefreit.

00:50:56: Das gehört dazu mit einer Türkei zusammenarbeiten, die Israel extrem kritisiert und wir müssen alles tun das nicht wiederum von der Türkeis Muslimbrüder unterstützt werden.

00:51:05: also es ist alles viel komplizierter und wir mussten aufpassen, dass wenig selber dieser schwarz-weiß Rhetorik eines Benvirs verfallen in der umgekehrten Richtung.

00:51:14: Ich

00:51:14: stimme Ihnen zu.

00:51:15: man muss diesen Satz allerdings kennen weil ich meine wäre so als... Wir müssen uns ja nur vorstellen, was wäre wenn wir so einen Innenminister hätten in Deutschland.

00:51:25: Vielleicht noch nur ein Satz noch dazu bevor wir dann schon zu unserem letzten Thema auch kommen?

00:51:30: Also ich fand das interessant, was Herr Kiesewetter gerade gesagt hat weil letztlich, wenn ich sie richtig verstehe heißt es Israel schadet sich ja auch ein Stück weit selbst mit solchen Leuten.

00:51:39: also Was könnte denn die Rolle Deutschlands in Zukunft sein Wenn man auch klar machen will mit solchen Leuten wollen wir nicht zusammenarbeiten, aber natürlich bleiben wir trotzdem an der Seite Israels.

00:51:50: Wie schwer ist dieser schmale Grad?

00:51:53: Ich finde den gar nicht so schwer!

00:51:56: Also hier fordert jemand die Auslöschung vom Libanon-Diestteil...

00:51:59: Ja und das muss in aller Deutlichkeit natürlich auch verurteilt werden.

00:52:03: Das ist schämtlich und beschämend.

00:52:06: solche Sätze Da hoffte ich, dass wir die nie wieder aus dem Munde eines demokratisch gewählten Politikers hören müssen.

00:52:13: Das ist schändlich!

00:52:15: Aber gleichzeitig erwarte ich natürlich auch von uns das Verstehen, dass die Menschen in Israel nur dann in Sicherheit oder Freiheit leben können wenn der Terror mit Stumpfunstil beseitigt wird und dass wir diesen Kampf gegen den Terror im Einklang mit israelischem Recht und Gesetz und mit dem internationalen Recht natürlich auch unterstützen.

00:52:39: Und es kann keinen Frieden geben, wenn ein unmittelbarer Nachbarschaft von Israel Hisbollah, Houthis, Hamas und der Iran weiterhin ihr furchtbares Unwesen treiben.

00:52:51: Also wir müssen als Deutsche lernen was Sicherheit für die Menschen, die in Israel leben und arbeiten konkret bedeutet.

00:53:02: Und da haben wir, glaube ich, die größte Schwierigkeit.

00:53:06: Das nachzuvollziehen.

00:53:07: und am Ende wäre es auch schon eine große vertrauensbildende Maßnahme wenn wir bei aller gebotenen Kritik an der israelischen Regierung, die ich ja auch teile Jüdinnen und Juden in Deutschland, die unsere Bürgerinnen und Bürger sind, die hier leben arbeiten und lieben dass wir denen das zugestehen worauf sie einen Anspruch haben, nämlich in Freiheit, in Würde und Sicherheit leben zu können.

00:53:37: Das wäre eine traurensbildende Maße.

00:53:39: Wenn ich mir aber den krassen Antisemitismus in Deutschland anschaue... Sie sind

00:53:42: es in den sozialen Medien angesprochen bei Ihrem Post.

00:53:45: Ja der ja ganz viel mit Hass auf Israel zu tun hat dann würde sich auch manche notwendige Kritiker der israelischen Regierung ganz anders anhören.

00:53:59: Letzter Punkt, eigentlich ein guter Übergang.

00:54:02: Lassen Sie uns noch kurz über die AfD sprechen?

00:54:04: Ich habe es ja eingangs angekündigt dass dieses innenpolitische Thema mehr außenpolitischer Relevanz hat als man so glaubt.

00:54:11: um das auch nochmal ein bisschen zu erklären die AfD.

00:54:15: beziehungsweise.

00:54:16: im September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.

00:54:19: die AfD dort liegt bei ungefähr einundvierzig Prozent.

00:54:23: wenn man das mal umrechnet dann in Sitze Dann könnte die AfD dort vor einer absoluten Mehrheit stehen, könnte in diesem Bundesland alleine regieren.

00:54:32: Herr Roth, Sie haben gesagt, die Brandmauer hält nur wenn man auch in einer Koalition ist, die wirklich professionell regieren kann und will.

00:54:41: Und dann eben dieser interessante Satz Wir machen Politik noch so wie vor vierzig Jahren aber irgendwann wird ein CDU Kanzler eben nicht mehr durch einen SPD-Kanzler ersetzt.

00:54:51: jetzt meine Einschätzung.

00:54:53: Also man hört von CDU und von SPD, finde ich schon sehr klare Aussagen in Richtung AfD.

00:55:01: Es gibt ein Pamphlet der CDU das werden sie kennen, völkisch antisemitisch wird die AfD bezeichnet.

00:55:07: nur was folgt eigentlich daraus?

00:55:10: Also Sie sagen, wenn ich sie richtig verstehe man kann die AfD noch weg regieren.

00:55:14: Aber wird das noch reichen?

00:55:16: Das wird ganz schwer weil inzwischen die Verdrossenheit an der liberalen Demokratie und nicht nur die Verdroßenheit am Ampel und an der sogenannten großen Koalition also an CDUC so ein SPD inzwischen ja nicht mehr alleine vorherrscht sondern wir haben einen Verdruß wirklich an dieser Demokratie.

00:55:35: Und das ist halt ein grundlegender Unterschied zur politischen Entwicklung von dreißig oder vor vierzig Jahren, wo man einfach eine schlechte Mitte-Rechtsregierung durch eine bessere Mitte-Links-Regierung ersetzen konnte und natürlich auch umgekehrt.

00:55:50: aber darum geht es eben nicht mehr und ich habe ja nun selber in der Ampel mitgelitten für die ich mich immer eingesetzt habe.

00:55:58: Ihr klägliches Scheitern hat ja nicht nur von CDU, von SPD, FDP und Grünen einen hohen Preis abgefordert sondern im Prinzip auch von der Demokratie so wie wir sie haben.

00:56:10: Und mir scheint dass die jetzt regierenden CDU CSUSBD In dieselben Fallen stolpern, dieselben Fehler machen wie vorher auch die Ampel-Regierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

00:56:25: Und da könnte ich ja jetzt einfach sagen, es interessiert mich nicht mehr aber ist interessiert natürlich weil ich in Interesse daran habe dass diese liberale Demokratie überlebt.

00:56:32: und insofern reicht es nicht wenn wir ständig immer eine Brandmauer reden Wo wir aber das Handwerkszeug der guten Regierungsführung große Lösungen auf den Weg zu bringen, die vielleicht auch wieder diese Gesellschaft versöhnen mit dieser liberalen Demokratie.

00:56:48: Die uns ja so wichtig ist, die unserem Herzen liegt, wo mir da auch einen Beitrag zu leisten.

00:56:51: und das fehlt mehr.

00:56:52: Handwerkzeug

00:56:53: ich habe jetzt nicht rausgehört, Verbotsverfahren, das haben Sie wiederum schon vor ein paar Jahren also zumindest mal mit in den Raum gestellt.

00:57:02: Also wäre das ein Handwerkzeug was man auch anwenden könnte, wenn man die richtigen Beweise dafür hat zumindest in einigen Bundesländern?

00:57:12: Sehen Sie jetzt sind sie selbst auch Opfer falscher Rhetorik geworden.

00:57:16: Warum?

00:57:17: Weil es nicht um ein Verbotsverfahren geht sondern um einen Überprüfungsverfahren.

00:57:21: und

00:57:21: meine Partei hat damals sofort als die ersten Anregungen kamen ich war einer der sieben Erstunterzeichnerin meiner Fraktion für den Überprüfungsverfang sofort gesagt keine Konkurrentenbeseitigung kein Verbotsverfahren.

00:57:35: Aber ein Überprüfungsverfahren kann zu einem Verbot

00:57:37: sein?

00:57:37: Ja, aber das ist auch das Entscheidende!

00:57:39: Denn wenn Sie mit einem Verbots- verfahren anfangen...

00:57:41: Da haben Sie jetzt sehr spitzenig einen kleinen Fehler

00:57:43: in meiner Erkrankung.

00:57:44: Herr Sandmann, es ist hoch entscheidend weil es darum geht dass am Ende eine Demokratie entscheidet und nicht ein Verfahren beginnt wird der Schere im Kopf und können Sie überhaupt nichts für, weil durch die Führung meiner Partei bewusst in diese Richtung geframed wurde.

00:57:59: Und dann kommt erschwerend dazu, bereits am Holocaust-Gedenktag letzten Jahres die Brandmauer eingerissen hat, weil wir ohne jede Not aus Angst vor den Vorkommnissen in Magdeburg und einigen anderen Vorkommenissen geglaubt haben.

00:58:15: Dass wir nur dann gewinnen können wenn wir das Leitthema des Hauptgegners nicht des Hauptkonkurrenten übernehmen nämlich antimigrantische Einstellungen.

00:58:24: Und dann haben wir am Holocaustgedenktag als morgens der Herr Schwarzmann noch Sprach den Tod seiner Geschwister, und das heute seine Enkel- und Urenkel nicht sicher leben.

00:58:36: Haben wir am selben Tag dem Geschäftsführer der AfD die Möglichkeit gegeben zu sagen, heute ist ein historischer Tag und wir stutzten.

00:58:43: Und er sagte, die Brandmauer ist gefallen!

00:58:46: Und deshalb geht es wirklich darum, dass die Bundesländer von sich aus, die ja ganz unterschiedliche Erkenntnisse

00:58:52: haben prüfen.

00:58:53: Dass der Bundesrat eine Initiative macht und wenn am Ende das steht ist okay und ich will noch einen drauflegen.

00:58:59: Ich hielt es sogar aus Sicht der AfD für sinnvoll ein Überprüfungsverfahren zu machen, dass sie sich nämlich von diesen Kräften, die diese Partei usurpiert haben Rechtsextremisten, Faschisten welche die Spracher- und Handlanger Russlands sind gegen Friedenfreiheit und Selbstbestimmung die ein geklittertes Geschichtsbild haben, dass sie sich von denen befreien.

00:59:18: Aber diese Partei ist längst in dieser Macht drin und ich kann nur hoffen das die Union die Kraft aufbringt sich nicht verführen zu lassen weil wir in der Union nicht nur die klassische Union der Westbindung Adenauer und Kohl geprägt haben sondern in den neuen Ländern den Namen CDU übernommen haben von einer Partei die sich immer bereitwillig der Führung der Partei der Arbeiterklasse unterstellt hat der CDU aus dem Westen mühsam zu erwerben.

00:59:48: und da liegt noch viel Aufarbeitung vor uns.

00:59:52: Ich will immer den Kollegen auch mal beispringen, warum hier saubere Argumentation so wichtig ist.

01:00:00: weil ich gelegentlich den Eindruck habe dass anständige Demokratinnen und Demokraten denen meine volle Sympathie gilt aber aus ihrer Hilflosigkeit heraus auch wirklich meinen das mit einem Verfahren zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD, die Probleme schon gelöst seien.

01:00:19: Das greift viel zu kurz.

01:00:22: Aber das

01:00:22: glaubt doch niemand!

01:00:24: Na ja, es gibt auch in meiner Partei und bei vielen Menschen die Annahme.

01:00:30: Wir müssen sie verbieten – erst mal wir können Sie gar nicht verbieten!

01:00:33: Das Verbot macht betreibt das Bundesrat, das dauert Jahre und kann vielleicht auch notwendige politische Veränderungen eine klare politische Haltung wie sie Roderich Gieselwetter hier eben auch beschrieben hat ersetzen.

01:00:46: Davor warne ich nur.

01:00:47: Also ich bin für so ein Überprüfungsverfahren aber das ist nur ein Baustein.

01:00:54: Die Regierungsführung, die wünschen wir uns glaube ich alle.

01:00:58: Aber die umfragen

01:00:59: sich eben auch Menschen, die nicht in Reinkultur verschisten oder rechtsextremen

01:01:04: sind.

01:01:04: Ich glaube was mich nur wundert ist dass die Parteien der Mitte bis zu einem bestimmten Punkt gehen und ja ich stimme ihnen zu man muss da sehr genau sein was man eigentlich sagt.

01:01:12: also es fehlt mir nur die Konsequenz.

01:01:15: also das ist sozusagen eine fast schon eine große Ankündigung die gemacht wird sagt man ja gut, aber wir haben jetzt alles gesagt.

01:01:22: Also die Leute müssen ja jetzt wissen... Die

01:01:24: Bedürfnisse der Menschen lösen.

01:01:26: Das heißt bezahlbare Wohnungen, das heißt sichere Gesundheitsversorgung, das heisst gute Verbindungen auch im öffentlichen Personennahverkehr.

01:01:33: und vor allen Dingen eines ich bin sehr auf sie war die Woche in Magdeburg und den Dresden den Leuten die Wahrheit zu muten mit ihnen reden.

01:01:41: Ich erlebe oft welche die sagen ja mit uns redet man nicht Und wir sollten auch ich sage es als Union nicht sagen Es ist ein gute Zeichen, wenn auf dem Podium die AfD nicht vertreten ist.

01:01:51: Wir müssen sie stellen!

01:01:52: Wir müssen ihre Argumente entlarven, wir müssen zeigen auf welch dünnem Eis die stehen und in ihren törichten Rotation im Grunde genommen das Eis zum Schmelzen bringen müssen Sie sich selbst versenken lassen durch Ihre Fehlargumentation?

01:02:03: aber wenn wir uns nicht mit Ihnen auseinandersetzen dann greifen Sie Raum Und wir werden diesen Faschismus nur brechen Aber auch den Faschwismus von links.

01:02:12: Das klang ja vorhin auch durch Wenn wir uns argumentativ wappnen und die Auseinandersetzung suchen.

01:02:18: Sonst schwächen wir uns selbst mit Selbstbeschränkung und dann haben die anderen Raum.

01:02:21: Und diesen Raum müssen wir mit einem Freiheitsgefühl und einer guten Emotion für unser Land

01:02:27: verbinden.".

01:02:29: Ich bedanke mich jetzt schon mal bei meinen beiden Gästen, bevor wir dann in eine ganz schnelle Schnellfragerunde noch kommen, wo sie ganz kurz nur antworten müssen – und vielleicht gibt es da ja noch ein paar Unterschiede, die wir herausarbeiten können zwischen Michael Rudd Roderich Kiesewetter.

01:02:43: Also erst einmal vielen Dank, Herr Roth, dass Sie heute bei uns waren und vielen Dank für diese sehr, sehr interessanten Ausführungen und das sehr gute Gespräch.

01:02:53: jetzt auch gerade zum Schluss also die Schnellfrage Runde an sie beide wo ird sich der jeweils andere in seiner Parteizugehörigkeit?

01:03:01: Herr Roth sieht zuerst.

01:03:05: Also ich finde es fällt mir schwer, bei Roderick Kiesiewetter davon zu sprechen.

01:03:12: Nein, vielleicht ird er sich in seinem Musikgeschmack.

01:03:14: Dann kenne ich zu wenig.

01:03:15: Herr

01:03:17: Kiesewetter!

01:03:19: Wir ürren uns darin dass wir uns zu wenig zumuten.

01:03:23: Wir hätten gemeinsam mehr erreichen können und wir werden auch noch das ein oder andere bewegen müssen.

01:03:28: Okay

01:03:29: was braucht es in ihrer jeweiligen Partei für einen echten Aufbruch?

01:03:32: Was braucht's in der CDU jetzt?

01:03:35: Mut zur Zumutung aber auch klares Bekenntnis und keine Gefallsucht

01:03:41: bei Ihnen

01:03:43: Führung Und den Versuch, linke Politik neu zu erklären und sich nicht in diese Diskussion einzulassen.

01:03:55: Wer heute neue Wege sucht ist ein Verräter an Linken Idealen.

01:04:00: Ich glaube noch an das Comeback der Volkspartei wenn

01:04:06: wir noch besser werden als wir jetzt sind

01:04:10: Wenn wir endlich wieder was wagen und aus der Sachzwangslogik ausbrechen.

01:04:16: Wie lösen wir die künftigen Herausforderungen beim Thema Migration und Asyl?

01:04:24: Deutlich machen, dass Deutschland ein weltoffenes und vielfältiges Land ist.

01:04:30: Aber das dazu zwingend gehört, dass Werte anerkannt und gelebt werden.

01:04:36: Und das darf nicht nur ein abstraktes Bekenntnis zum Grundgesetz sein!

01:04:40: Wie sehen Sie es?

01:04:41: Dass wir nicht nur über Migration reden und wie man sie verhindert sondern indem wir über die Menschen hier sprechen und Integrationsarbeit verbessern und Bildung verbessern.

01:04:51: Und auch dazu beitragen, dass sich Menschen die hier hergekommen sind gebraucht fühlen anerkannt fühlen und die anderen auch bereit sind von ihnen zu lernen.

01:04:59: Und das wir Schulen, die wir haben mit teilweise zwanzig, fünfundzwanzig verschiedenen Nationen wie als internationale Schulen begreifen und damit als Chancen.

01:05:08: Letzte Frage, damit die deutsche Wirtschaft nicht den Bach runtergeht braucht es jetzt?

01:05:13: Mehr Innovationen und die Bereitschaft zum Risiko, wer hinfällt darf nicht auf Dauer gebrannt mag sein.

01:05:19: Sondern wir brauchen eine neue unternehmerische Kultur abgefedert durch eine gute Gesetzgebung

01:05:27: mehr Wagemut weniger Bürokratie mehr Leidenschaft und auch ne Toleranz gegenüber Fehlern, die natürlich gemacht werden.

01:05:40: ja das war Folge fünf.

01:05:41: nochmal vielen Dank an Sie beide.

01:05:44: Sie merken es vielleicht, das ist warm hier im Studio Ende Juni.

01:05:47: deswegen nach einer Stunde sind wir jetzt am Ende unserer Sendung angekommen und nicht nur am Ende dieser Sendung sondern auch am Ende von Staffel eins.

01:05:55: fünf Folgen haben wir aufgezeichnet.

01:05:57: ich will noch mal ganz kurz alle Gäste nennen die hier zu Gast waren.

01:06:00: Es waren Kevin Kühnert, Charles Barr, Mina Seize, Peter Altmaier, Maren Jasper Winter, Simon Osifo, Düsentäcker Katrin Göring-Eckardt und heute Roderich Giesewetter und Michael Roth.

01:06:12: Ich möchte mich bedanken bei einer Illustrimischung finde ich auch bei meinen ganz lieben Kolleginnen und Kollegen und allen die mitgeholfen haben an dieser großartigen Sendung Jelal Chaka mein Produzent der mich in den letzten sechs Monaten begleitet hat Bila Nasirola, der die Kamera hier übernommen hat und auch so etwas ist wie der Creative Director dieser Sendung.

01:06:34: Ich möchte mich sehr herzlich bei Keyboard Media bedanken, die dieses Format möglich gemacht haben das wir in diesem wunderbaren Studio aufzeichnen konnten.

01:06:44: Und von meiner Seite ich freue mich sehr auf Staffel zwei hoffentlich im Herbst.

01:06:49: Wir haben mit dieser Sendung einige Erfolge gehabt.

01:06:51: Sie werden sich erinnern gleich in der ersten Staffel, haben wir es geschafft ohne zu übertreiben, in jede deutsche Zeitung zu kommen.

01:06:57: sogar die Tagesschau hat über uns berichtet.

01:06:59: Darauf sind wir sehr stolz weil das hier ist ein kleines Team und wir haben wirklich einiges an Reichweite geschafft und nicht nur Reichweiten.

01:07:06: darum geht's auch heutzutage aber vor allem um Inhalt und den gab es ja in diesem Tisch.

01:07:12: Es gab gute Gespräche sachliche Gespräche kontroverse Gespräche.

01:07:17: soll es weitergehen.

01:07:18: Deswegen hoffe ich, dass ihr uns verbunden bleibt!

01:07:21: Bis zum nächsten Mal.

01:07:22: das war Berlin-Sandmann macht's gut.

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